BGH 6 StR 84/21 - Urteil vom 11. August 2021 (LG Cottbus)

Verfahrensrüge (eingeschränkte Stoßrichtung: Dispositionsbefugnis des Revisionsführers); Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im Ermittlungsverfahren durch den Zeugen: erforderliche qualifizierte Belehrung).

§ 252 StPO; § 352 Abs. 1 StPO

Leitsätze des Bearbeiters

1. Der Revisionsführer kann seine Verfahrensbeanstandung in seiner Stoßrichtung einschränken. Das Revisionsgericht ist an eine solche Disposition des Revisionsführers gebunden.

2. Die Vorschrift des § 252 StPO schließt jede Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus. Zwar kann der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge die Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren gestatten; dies setzt aber eine qualifizierte Belehrung über die Folgen dieser Freigabe voraus.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 31. August 2020 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.

1. Nach den Feststellungen stach der Angeklagte im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit einem Küchenmesser achtzehnmal auf den Zeugen R. ein, um ihn zu töten. Den ersten Stich setzte er im Verlauf einer Unterhaltung, die nach anfänglicher, vom Angeklagten ausgehender Aggression einen ruhigen und friedlichen Fortgang genommen hatte. Der Angeklagte nutzte hierzu einen Moment aus, in dem sich der Geschädigte keines Angriffs versah. Er ging beim letzten Stich in den Rücken des fliehenden Geschädigten davon aus, alles für dessen Tod Erforderliche getan zu haben. Dieser konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.

2. Näherer Erörterung bedarf lediglich die Rüge der Verletzung von § 252 StPO. Ihr liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

Die Mutter des Angeklagten machte in der Hauptverhandlung nach Belehrung „gemäß § 52 StPO“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Auf Nachfrage erklärte sie, dass „ihre Angaben im Ermittlungsverfahren eingeführt und verwendet werden können“. Hierauf führte das Landgericht die Angaben der Mutter durch Zeugnis des Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung ein. Gegenstand der Aussagen waren unter anderem ihre Aussagen betreffend den Werdegang ihres Sohnes und eine von diesem in der Tatnacht an sie geschriebene Chatnachricht.

a) Die Rüge wendet sich ausdrücklich nur gegen die Verwertung der mütterlichen Angaben für die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen. Ein darüberhinausgehender Angriff - etwa zu der vom Landgericht zum Beleg des Tötungsvorsatzes und des Rücktrittshorizonts verwerteten Chatnachricht - ist der Revisionsbegründung auch nicht sinngemäß zu entnehmen. An diese Disposition des Revisionsführers ist der Senat gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227; vom 6. Januar 2021 - 5 StR 288/20, NStZ 2021, 287; Beschluss vom 7. April 2020 - 6 StR 52/20, BGHSt 64, 301; Cirener, NStZ-RR 2012, 65 mwN).

b) Die so in ihrer Stoßrichtung eingeschränkte Rüge ist zulässig. Die Revision teilt die Angaben der Mutter zur persönlichen Entwicklung des Angeklagten mit. Der Senat kann deshalb offenlassen, ob bei einem Angriff auch gegen die Feststellungen zur Sache die dahingehenden Aussagen vorzubringen gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07, NStZ 2007, 712; vom 20. Mai 2015 ? 1 StR 429/14, NStZ 2015, 656; LR-Cirener/Sander, StPO, 27. Aufl. 2019, § 252 Rn. 52).

c) Die Rüge dringt nicht durch.

aa) Allerdings durfte das Tatgericht die Aussage des Vernehmungsbeamten über die Angaben der Mutter des Angeklagten nicht heranziehen. Denn die Vorschrift des § 252 StPO schließt jede Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage aus. Zwar kann der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufende Zeuge die Verwertung seiner Angaben im Ermittlungsverfahren gestatten; dies setzt aber eine qualifizierte Belehrung über die Folgen dieser Freigabe voraus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 207; Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 1 StR 20/15, NStZ 2015, 232; vom 25. August 2020 - 2 StR 202/20, NStZ 2021, 58 mwN). Das insoweit schweigende Sitzungsprotokoll beweist (§ 274 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352), dass die Mutter des Angeklagten nicht entsprechend belehrt worden ist.

bb) Der Senat kann jedoch ausschließen, dass der Rechtsfolgenausspruch auf diesem Verfahrensfehler beruht. Denn das Landgericht hat die hierfür maßgeblichen Erkenntnisse über Werdegang und persönliche Verhältnisse des Angeklagten im Wesentlichen auf die Angaben des Sachverständigen - dem gegenüber sich der Angeklagte insoweit geäußert hatte - gestützt.