BGH 6 StR 296/20 - Beschluss vom 7. Oktober 2020 (LG Braunschweig)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3. Juli 2020 aufgehoben,

a) soweit eine Entscheidung über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung unterblieben ist;

b) im Maßregelausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) angeordnet. Die dagegen gerichtete, auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch unterliegt der Aufhebung, weil der Senat anhand der Feststellungen zu der Vorverurteilung durch das Amtsgericht Goslar vom 14. Februar 2020 nicht überprüfen kann, ob eine Einbeziehung der vom Amtsgericht ausgeurteilten Freiheitsstrafe nach § 55 StGB rechtsfehlerfrei unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2018 - 4 StR 53/18, Rn. 4, und vom 8. Januar 2013 - 5 StR 594/12, Rn. 2). Sollten die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafe vorliegen, kommt nach § 55 Abs. 2 StGB die Aufrechterhaltung der am 14. Februar 2020 angeordneten Maßregel in Betracht, so dass die im angegriffenen Urteil getroffene Unterbringungsentscheidung vorsorglich aufzuheben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2011 - 3 StR 132/11, Rn. 2, und vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 243).