BGH 5 StR 347/18 - Beschluss vom 12. September 2018 (LG Leipzig)

Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung neben einer Freiheitsstrafe.

§ 64 StGB; § 67 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28. März 2018 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat lediglich hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafe und Maßregel Erfolg. Die weitergehende Revision ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Wird - wie hier - die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet, soll nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB). Zwar kann das Tatgericht von der Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB aus einzelfallbezogenen Gründen abweichen. Das Landgericht hat hier jedoch eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge nicht getroffen. Dies war - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 113).

2. Mangels Feststellungen zur voraussichtlichen Therapiedauer kann der Senat nicht prüfen, ob sich der Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft erledigt und die Anordnung des Vollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregelvollstreckung deshalb zu unterbleiben hat. Die Entscheidung über den Vorwegvollzug ist daher unter sachverständiger Beratung zur möglichen Dauer einer erfolgreichen Therapie nachzuholen (BGH, aaO, 114).