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  3. BGH 5 StR 597/14 - 11. Februar 2015 (LG Chemnitz) [= HRRS 2015 Nr. 222]

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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 222

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 597/14, Beschluss v. 11.02.2015, HRRS 2015 Nr. 222

BGH 5 StR 597/14 - Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Chemnitz)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19. Mai 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Es beschwert den Angeklagten nicht, dass ihm trotz der noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn und trotz der Initiierung der Tat durch ihn selbst der Strafmilderungsgrund des § 46b StGB zugebilligt worden ist.

HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 222

Bearbeiter: Christian Becker