BGH 5 StR 159/14 - Beschluss vom 20. Mai 2014 (LG Kiel)

Rechtsfehlerhafte Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe (Härtefallausgleich).

§ 55 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Dezember 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen - teilweise versuchten - Betruges in 56 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung zehn Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Die Revision der Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Bemessung der Gesamtstrafe ist rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der Angeklagten wegen der Vollstreckung der Geldstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Kiel vom 12. und 13. Dezember 2007 und des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 12. Dezember 2011, die jeweils mit einem Teil der im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Einzelstrafen gesamtstrafenfähig gewesen wären und "zuletzt durch Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt" wurden, ein Härteausgleich zu gewähren ist (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 21 f.). Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Angeklagte hierdurch beschwert ist. Da nur ein Wertungsfehler vorliegt, können die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben und durch ihnen nicht widersprechende neue Feststellungen ergänzt werden.