BGH 5 StR 464/13 - Beschluss vom 21. Oktober 2013 (LG Berlin)

Zurückweisung der nicht fristgerecht begründeten Revision als unzulässig.

§ 346 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. August 2013, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 als unzulässig verworfen worden ist, wird als unbegründet verworfen (§ 346 Abs. 2 StPO).

Gründe

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 am 2. Juli 2013 fristgerecht Revision eingelegt. Nach Urteilszustellung an seinen Verteidiger am 23. Juli 2013 wurde das Rechtsmittel nicht begründet. Das Landgericht hat daher die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1, § 345 Abs. 1 und 2 StPO).

Einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte nicht gestellt. Auch wäre seine Behauptung, dass die Nichtbegründung der Revision nicht sein Verschulden, sondern Verschulden seines Pflichtverteidigers sei, nicht geeignet, einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu begründen. Ebenso wenig wurde die versäumte Handlung fristgemäß nachgeholt (§ 45 StPO).