BGH 5 StR 511/11 - Beschluss vom 12. Januar 2012 (LG Berlin)

Unbegründete Revision.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Auf den Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 StPO wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. September 2011, durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil dieses Gerichts vom 8. Juli 2011 verworfen worden ist, aufgehoben.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die für die Nachtragsentscheidungen zuständige Strafvollstreckungskammer wird angesichts des nicht übermäßig großen Gewichts der Anlasstat und der Vortaten zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) die Möglichkeit der Aussetzung der Maßregel zeitnah zu prüfen haben, wobei auch zu erwägen sein wird, durch Weisungen konfliktträchtige Kontakte des Angeklagten zur Zeugin J. zu unterbinden.