BGH 5 StR 344/11 - Beschluss vom 27. September 2011 (LG Hamburg)

Strafmaß (Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen; Beruhen).

§ 337 StPO; § 46 StGB; § 267 Abs. 3 StPO; § 260 Abs. 4 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Februar 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Gegen den Angeklagten Z. ist die im Urteilstenor bezeichnete Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verbindlich. Dass in den Urteilsgründen die Gesamtfreiheitsstrafe hingegen mit drei Jahren angegeben ist, veranlasst keine Abänderung, weil auszuschließen ist, dass das Tatgericht angesichts der rechtsfehlerfrei verhängten Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf eine noch niedrigere als die tenorierte Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN).

Über die Beschwerde des Angeklagten I. gegen den Strafaussetzungsbeschluss gemäß § 268a StPO konnte der Senat mangels Abhilfeentscheidung des Tatgerichts nach § 306 Abs. 2 StPO nicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1987 - 2 StR 213/87, BGHSt 34, 392), weil ohne eine solche bei den konkreten nicht näher begründeten Folgeentscheidungen trotz fehlender Beschwerdebegründung eine Überprüfung der Voraussetzungen des § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht möglich war.