BGH 5 StR 593/10 - Beschluss vom 14. März 2011 (OLG Braunschweig)

Unzulässige Divergenzvorlage.

§ 121 GVG

Entscheidungstenor

Die Vorlegungssache wird an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückgegeben.

Gründe

Die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG sind nicht gegeben. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Februar 2011 Bezug genommen.

Ergänzend verweist der Senat für das weitere Verfahren auf die Ausführungen im Beschluss vom 9. Februar 2011 (5 StR 471/10), wonach die vom Senat im Anfragebeschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440 und 474/10 (NJW 2011, 240; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) dargelegten Grundsätze auch dann gelten, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen wird.