BGH 5 StR 370/10 - Beschluss vom 22. November 2010 (LG Berlin)

Schwere psychische Störung (Aufklärungspflicht; Begutachtung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 244 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. März 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Auch bei ausreichender Würdigung der bizarren Umstände des Tatgeschehens, das Vor- und Nachtatverhalten eingeschlossen, ist die Verneinung einer gesicherten schweren psychischen Störung, die für eine Anordnung des § 63 StGB unerlässlich wäre, aus Rechtsgründen nicht durchgreifend bedenklich (vgl. dazu allerdings Basdorf/Mosbacher in Lammel/Felber/Sutarski/ Lau [Hrsg.], Forensische Begutachtung bei Persönlichkeitsstörungen 2007 S. 111, 122 ff.; Basdorf HRRS 2008, 275). Die Strafzumessung ist offensichtlich rechtsfehlerfrei.