BGH 5 StR 276/10 - Beschluss vom 18. August 2010 (LG Braunschweig)

Gesamtstrafenbildung (enger Zusammenzug); Aufklärungspflicht (psychiatrischer Sachverständiger).

§ 54 StGB; § 244 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. März 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre und sieben Monate festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Senat holt den auf UA S. 35 zutreffend als geboten bezeichneten, indes nicht vollzogenen engen Zusammenzug bei der Gesamtstrafe nach (§ 354 Abs. 1 StPO).

Die Ablehnung der Voraussetzungen des § 21 StGB und des § 64 StGB ist sachlichrechtlich im Ergebnis noch vertretbar, wenngleich sich bei der gegebenen Sachlage die Begutachtung des Angeklagten durch einen psychiatrischen Sachverständigen angeboten hätte.