BGH 5 StR 378/09 - Beschluss vom 15. Oktober 2009 (LG Berlin)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Frist zur Begründung der Revision).

§ 44 StPO; § 341 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Anlass für eine Wiedereinsetzung ist nicht gegeben; die Revision ist ordnungsgemäß und fristgerecht begründet.