BGH 5 StR 113/08 - Beschluss vom 3. September 2008 (LG Berlin)

Pflicht des Verteidigers zum Widerspruch bei (vermeintlich) falscher Auslegung eines Beweisantrages durch das Tatgericht; Kompensation rechtsstaatswidriger Verzögerung durch eine Anrechnung bei acht Monaten Verzögerung.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 244 Abs. 3, Abs. 6 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2007 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Soweit der Angeklagte rügt, dass das Landgericht den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen K. nicht im Blick auf das Schlagen mit der Thermoskanne gewürdigt und damit den Beweisantrag nicht ausgeschöpft habe, ist diese Beanstandung erfolglos. Das Schlagen mit der Thermoskanne durch B. war nicht unter Beweis gestellt. Lediglich in der Begründung zum Beweisantrag ist ein Bezug zu dem Angriff mit der Thermoskanne hergestellt. Nachdem das Landgericht - was nach der Bescheidung des Beweisantrags offensichtlich war - nicht davon ausging, dass K. auch zu den behaupteten Äußerungen der B. zu den Schlägen mit der Thermoskanne hätte vernommen werden sollen, hätte angesichts der zumindest unklaren Fassung des Antrags in der Hauptverhandlung ein Widerspruch erhoben werden müssen, wenn der Angeklagte seine Beweisbehauptung auch hierauf hätte erstrecken wollen (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30, 42). Hierzu trägt die Revision jedoch nichts vor.

2. Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die zwischen dem Erlass des Urteils und der Vorlage der Akten an den Senat lag, beträgt hier allenfalls acht Monate. Der Senat hält dennoch die vom Generalbundesanwalt beantragte Anrechnung von drei Monaten für angemessen.