BGH 5 StR 173/06 - Beschluss vom 13. Juli 2006 (LG München)

Vorrang des Betruges vor dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Berechnungsdarstellung); Beihilfe (ausreichende Feststellungen).

§ 27 StGB; § 263 StGB; § 266a StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Soweit der Arbeitgeber über die Falschmeldung hinaus keine weiteren Beiträge zurückhält, ist der Straftatbestand des § 266a StGB nur dann anzuwenden, wenn der Arbeitgeber nicht nach § 263 StGB bestraft werden kann, also insbesondere dann, wenn die Arbeitnehmer zutreffend gemeldet, die Beiträge aber gleichwohl nicht abgeführt wurden (BGH wistra 2003, 262, 265).

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Dezember 2005 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit "Beihilfe zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 8. Juni 2006 zutreffend ausgeführt hat, ist die Verurteilung des Angeklagten wegen einer einheitlich organisierten, einen Tatzeitraum von nahezu vier Jahren umfassenden Beihilfehandlung nicht ausreichend mit Tatsachen belegt. So wird nicht hinreichend festgestellt, ob dem Angeklagten tatsächlich der Gesamtbetrag der ab Mai 2001 hinterzogenen Lohnsteuern von rund 660.000 € bzw. der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge von rund 1.700.000 € zugerechnet werden kann. Eine Beziehung der festgestellten Einzeltaten der Haupttäter zu konkreten Beihilfehandlungen des Angeklagten stellt das Landgericht nicht her.

Was die Verkürzung der Sozialversicherungsbeiträge angeht, hat das Landgericht nicht den Vorrang des Betrugs (§ 263 StGB) gegenüber dem Vorenthalten von Arbeitsentgelten (§ 266a StGB) bedacht. Soweit der Arbeitgeber über die Falschmeldung hinaus keine weiteren Beiträge zurückhält, ist der Straftatbestand des § 266a StGB nur dann anzuwenden, wenn der Arbeitgeber nicht nach § 263 StGB bestraft werden kann, also insbesondere dann, wenn die Arbeitnehmer zutreffend gemeldet, die Beiträge aber gleichwohl nicht abgeführt wurden (BGH wistra 2003, 262, 265).

Die Darstellung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge ist vom Revisionsgericht nicht überprüfbar. Denn das Landgericht teilt nicht die Anzahl der Beschäftigten, die Beschäftigungsdauer, das Arbeitsentgelt und die Höhe der Beitragssätze der Sozialversicherungsträger mit (vgl. nur BGH wistra 2006, 17, 18; NJW 2002, 2480, 2483). Diese Vorgaben sind auch im Rahmen der Betrugsstrafbarkeit zu beachten.

Die knappe Darstellung der Lohnsteuerhinterziehungen wäre hingegen für sich mit Blick darauf, dass das Landgericht auf die nicht angemeldeten Löhne stets einen unter dem tatsächlichen Steuersatz der Arbeitnehmer liegenden Prozentsatz angewendet hat und damit zu einem Mindeststeuerschaden gelangt ist, noch hinnehmbar.