BGH 5 StR 151/04 - Beschluss vom 8. Juli 2004 (LG Hamburg)

Eigene Entscheidung des Revisionsgericht analog § 354 Abs. 1 StPO (Änderung des Anrechnungsmaßstabes bei im Ausland erlittener Untersuchungshaft: Ecuador).

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 354 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2003 dahin geändert, daß die in Ecuador ab dem 16. November 2000 bis zum 31. Januar 2001 erlittene Untersuchungshaft in der Weise auf die Strafe angerechnet wird, daß ein Tag der dort vollzogenen Untersuchungshaft drei Tagen (statt einem und einem halben Tag) Freiheitsstrafe entspricht; im übrigen erfolgt die Anrechnung der weiteren bis zum 4. Dezember 2001 in Ecuador vollzogenen Untersuchungshaft im Maßstab 1:2 (statt 1:1).

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Drittel ermäßigt; je ein Drittel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und der notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Im Hinblick auf die im Urteil ausführlich dargelegten Zustände und Haftbedingungen in den drei Gefängnissen, in denen die Angeklagte untergebracht war, ist der vom Landgericht gewählte Anrechnungsmaßstab ermessensfehlerhaft.

Der Senat hat auf dieser Grundlage entsprechend § 354 Abs. 1 StPO für die in Ecuador vollzogene Untersuchungshaft einen anderen für die Angeklagte günstigeren Anrechnungsmaßstab festgesetzt.