Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)

Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.

  1.   Startseite
  2. Rechtsprechung
  3. BGH 5 StR 480/01 - 7. November 2001 (LG Hildesheim)

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 480/01, Beschluss v. 07.11.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X

BGH 5 StR 480/01 - Beschluss vom 7. November 2001 (LG Hildesheim)

Kostenentscheidung (Notwendige Auslagen); Kostentragung durch die Nebenklage; Billigkeit (Kapitalverbrechen)

§ 472 Abs. 1 StPO; § 473 Abs. 4 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. März 2001 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

2. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenkläger wird die Kostenentscheidung des genannten Urteils dahin abgeändert, daß der Angeklagte sämtliche den Nebenklägern bis dahin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat und den Nebenklägern keine notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt werden. Allein dies und nicht die angefochtene Auslagenverteilung entspricht nach dem Schuldspruch wegen eines Kapitalverbrechens zum Nachteil der Angehörigen der Nebenkläger der Billigkeit (§ 472 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO).

Bearbeiter: Karsten Gaede