BGH 4 StR 400/24 - Beschluss vom 11. Februar 2025 (LG Essen)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung.

§ 304 Abs. 4 StPO; § 356a StPO

Entscheidungstenor

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. November 2024 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat mit Beschluss vom 5. November 2024 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. April 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner Eingabe vom 23. Dezember 2024, durch die er „Beschwerde“ gegen das Urteil vom 24. April 2024 einlegt, „auch wenn es nicht zulässig ist“, und um erneute Prüfung des Falles bittet.

Das Schreiben des Verurteilten vom 23. Dezember 2024 ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 5. November 2024 auszulegen. Eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist der Eingabe nicht zu entnehmen.

Die Gegenvorstellung ist bereits nicht statthaft. Gegen den angegriffenen Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 StPO). Das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 1 StR 196/22 Rn. 3; Beschluss vom 9. April 2020 - 3 StR 14/20 Rn. 2; Beschluss vom 14. September 2023 - 4 StR 1/23 Rn. 3).