BGH 4 StR 38/23 - Beschluss vom 25. April 2023 (LG Bielefeld)

Beweiswürdigung (Chatnachrichten: Einführung in der Hauptverhandlung im Wege der Verlesung).

§ 261 StPO; § 249 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 9. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie wegen Vergewaltigung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg.

1. Nach den Feststellungen vollzog der Angeklagte in zwei Fällen gegen den Willen der Nebenklägerin den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr und setzte sich dabei über ihren verbal und nonverbal deutlich geäußerten entgegenstehenden Willen bewusst hinweg.

Der Angeklagte hat die Taten pauschal bestritten. Seine Überzeugung von der Tatbegehung hat das Landgericht auf die als glaubhaft erachteten Angaben der Nebenklägerin gestützt. In den Urteilsgründen hat es unter anderem ausgeführt, dass ihre Angaben zum äußeren Geschehensablauf durch die „verlesenen Chatnachrichten“, welche die Nebenklägerin unmittelbar nach der ersten Tat an den Angeklagten gesandt hatte („Habe dir schließlich 3 Mal gesagt, dass ich nicht will“), gestützt würden.

2. Die zulässig erhobene Rüge, das Landgericht habe die Chatnachrichten verwertet, ohne diese zuvor im Wege der Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen (§ 261 StPO), ist begründet.

Die Chatnachrichten wurden ausweislich des durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesenen Revisionsvorbringens nicht im Wege der Verlesung gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt. Auf die vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift aufgeworfene Frage einer Einführung der Chatnachrichten im Wege des Vorhalts an die Nebenklägerin (zu den Grenzen eines Vorhalts vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2021 ? 3 StR 156/21, NStZ 2022, 119), für die es hier an tatsächlichen Anhaltspunkten fehlt, kommt es schon deshalb nicht an, weil Beweisgrundlage in einem solchen Fall nicht das vorgehaltene Schriftstück selbst, sondern die Antwort der Nebenklägerin auf den Vorhalt wäre. Damit fehlte es an einer Bestätigung der Angaben der Nebenklägerin durch ein außerhalb ihrer Aussage liegendes Beweismittel.

Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Verfahrensverstoß zieht daher die Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen nach sich. Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.