BGH 4 StR 311/21 - Beschluss vom 30. März 2022 (LG Berlin)

Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Absicht höchstmöglicher Geschwindigkeit: notwendiges Zwischenziel); Entziehung der Fahrerlaubnis (Regelvermutung).

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 69 StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. April 2021 wird

a) die Verfolgung im Fall II. 2. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs beschränkt;

b) das vorgenannte Urteil

aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr schuldig ist, und

bb) hinsichtlich der Einzelstrafe im Fall II. 2. der Urteilsgründe, der Gesamtstrafe und der Entscheidung über die Dauer der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Des Weiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von vier Jahren angeordnet. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel hat nach einer Verfolgungsbeschränkung den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Fall II. 2. der Urteilsgründe den Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 5 StGB gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung aus, weil die Annahme der Strafkammer, die zur Kollision führende Fahrt des Angeklagten sei von der Absicht getragen gewesen, eine höchstmögliche Geschwindigkeit im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu erreichen, durch die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil nicht tragfähig belegt wird. Den Beweiserwägungen der Strafkammer ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass das auf ein Ausleben aufgestauter Aggressionen ausgerichtete Handlungsziel des Angeklagten aus seiner Sicht im Sinne eines notwendigen Zwischenziels gerade durch ein Fahren mit der nach seinen Vorstellungen situativ maximal möglichen Geschwindigkeit erreicht werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 ? 4 StR 79/20, DAR 2021, 522, 523 f.).

2. Die Beschränkung der Strafverfolgung führt zu einer Änderung des Schuldspruchs im Fall II. 2. der Urteilsgründe, die dem betreffenden Einzelstrafausspruch, der Gesamtstrafe und der Entscheidung über die Dauer der Sperre für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Grundlage entzieht. Einer Aufhebung tatsächlicher Feststellungen bedarf es nicht.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB kann dagegen bestehen bleiben. Durch sein abgeurteiltes strafbares Verhalten hat der Angeklagte die Regelbeispiele des § 69 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 StGB für ein Vorliegen der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen verwirklicht. Aufgrund der Erfüllung mehrerer Regelbeispiele des § 69 Abs. 2 StGB sowie angesichts der Vielzahl der im Verlauf der Fahrt begangenen gravierenden Verkehrsverstöße und der dadurch dokumentierten Bereitschaft des Angeklagten, seine Emotionen unter schwerwiegender Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrer auszuleben, kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht ohne das von der Verfolgungsbeschränkung betroffene Verkehrsdelikt von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB abgewichen wäre.