BGH 4 StR 235/18 - Beschluss vom 20. Dezember 2018 (LG Bochum)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. November 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Es erscheint zweifelhaft, ob die Revision unter III. und IV. der Revisionsbegründungsschrift tatsächlich eine Verletzung des Beweisantragsrechts geltend macht oder die Behandlung der Beweisanträge allein unter Aufklärungsgesichtspunkten (vgl. § 244 Abs. 2 StPO) beanstandet (vgl. Bl. 56 und Bl. 68 der Revisionsbegründungsschrift).

Jedenfalls sind die Rügen nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt und daher unzulässig.