BGH 4 StR 202/18 - Beschluss vom 11. September 2018 (LG Münster)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 22. Dezember 2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Angeklagten O. und A. haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen; beim Angeklagten Ö. wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens abgesehen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG).

Gründe

Die Rügen der Angeklagten O. und A., das Landgericht sei in der Person des Hilfsschöffen K. nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, genügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil von beiden Revisionsführern der nach § 222b Abs. 2 Satz 1 StPO ergangene Beschluss der Strafkammer vom 27. September 2017 nicht vorgelegt wird. Im Hinblick auf die Beanstandung, die Annahme der Verhinderung des Schöffen W. beruhe auf unzureichenden Feststellungen, wären die Rügen auch aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Gründen unbegründet. Soweit von Seiten des Angeklagten O. zusätzlich geltend gemacht wird, der an Nr. 2 der Hilfsschöffenliste geführte Hilfsschöffe K. sei nicht der erste bereite Hilfsschöffe im Sinne des § 49 Abs. 1 GVG gewesen, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Vortrag zum Eingang der Anordnung oder Feststellung gemäß § 49 Abs. 3 GVG und etwaigen vorrangigen Anforderungen oder Feststellungen zu dem an Nr. 1 gelisteten Hilfsschöffen.

Die Rüge des Angeklagten O., die Beweiswürdigung des Landgerichts beruhe auf unverwertbaren Erkenntnissen aus unter Verstoß gegen die §§ 100a, 100b StPO angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen, ist nicht zulässig erhoben, weil die Revision nicht mitteilt, welche in die Hauptverhandlung eingeführten Telefongespräche unverwertbar sein sollen und bei welcher konkreten Überwachungsmaßnahme diese aufgezeichnet wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 4 StR 476/08). Die Vorlage der ihrerseits auf diverse Aktenstellen Bezug nehmenden Verleseanordnung des Vorsitzenden vom 5. Dezember 2017 reicht dafür nicht aus. Im Übrigen wäre die Rüge auch aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Gründen unbegründet.

Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass die Angeklagten Ö. und O. im Fall II.7 zumindest mit der Möglichkeit rechneten und diese in Kauf nahmen, dass es sich bei der zur Bedrohung des Geschädigten eingesetzten Pistole um eine geladene Gaspistole mit Gasaustritt nach vorne handelte.