BGH 4 StR 280/14 - Beschluss vom 26. August 2014 (LG Frankenthal)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2013 wird das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten K. (Fall II.1 der Urteilsgründe) nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten K. (Fall II.1 der Urteilsgründe) gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt.

Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Maßregelausspruch unberührt. Im Hinblick auf die Vielzahl der herangezogenen prognoseungünstigen Umstände (u.a. sieben weitere Körperverletzungsdelikte in den Jahren 2007 bis 2012) vermag der Senat auszuschließen, dass das Landgericht der Angeklagten eine günstigere Gefährlichkeitsprognose gestellt hätte, wenn die Tat zum Nachteil der Geschädigten K. unberücksichtigt geblieben wäre.