BGH 4 StR 566/13 - Beschluss vom 27. Januar 2014 (LG Essen)

Anforderungen an eine Konsumtion des Hausfriedensbruchs durch den Wohnungseinbruchsdiebstahl (Diebstahl mit Waffen; anschließendes Verweilen in der Wohnung).

§ 244 Abs. 1 Nr. 1a, 3 StGB; § 123 StGB; § 52 StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Eine Konsumtion des Unrechtsgehalts des Hausfriedensbruchs durch den verwirklichten Wohnungseinbruchsdiebstahl ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn das Tatgericht nur wegen Diebstahls mit Waffen nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilt. Überdies könnte dem Umstand, dass sich ein vom Wohnungsinhaber überraschter Angeklagter auf dessen ausdrückliche Aufforderung hin nicht aus der Wohnung entfernt hat, ein eigenständiger Unrechtsgehalt zukommen (vgl. BGH NStZ 2001, 642, 643).

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. August 2013 wird der Schuldspruch dahin geändert, dass im Fall II. 2 die tateinheitliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Gegen eine Konsumtion des Unrechtsgehalts des Hausfriedensbruchs durch den verwirklichten Wohnungseinbruchsdiebstahl (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - 2 StR 5/68, BGHSt 22, 127, 129 mwN) spricht hier bereits, dass das Landgericht den Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe nur wegen Diebstahls mit Waffen nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilt hat. Auch könnte dem Umstand, dass sich der vom Wohnungsinhaber überraschte Angeklagte auf dessen ausdrückliche Aufforderung hin nicht aus der Wohnung entfernt hat, ein eigenständiger Unrechtsgehalt zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NStZ 2001, 642, 643).

Es fehlt aber der notwendige Strafantrag (§ 123 Abs. 2 StGB). Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, weil das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Delikte nicht strafschärfend berücksichtigt hat.