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  3. BGH 4 StR 184/13 - 5. Juni 2013 (LG Magdeburg) [= HRRS 2013 Nr. 591]

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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 591

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 184/13, Beschluss v. 05.06.2013, HRRS 2013 Nr. 591

BGH 4 StR 184/13 - Beschluss vom 5. Juni 2013 (LG Magdeburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 4. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzende Bemerkung:

1

Der Senat schließt aus, dass die unterbliebene Erörterung des § 213 Alt. 2 StGB (unter Einbeziehung des vertypten Milderungsgrundes nach § 21 StGB) sich auf die vom Landgericht verhängte Strafe ausgewirkt hat.

HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 591

Bearbeiter: Karsten Gaede