BGH 4 StR 138/12 - Beschluss vom 22. Mai 2012 (LG Bochum)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. November 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Von der Auferlegung gerichtlicher Kosten und Auslagen wird abgesehen.

Ihre notwendigen Auslagen tragen die Beschwerdeführer selbst.

Zur Revision des Angeklagten B. T. bemerkt der Senat ergänzend: Die Feststellungen zum gemeinsamen Tatplan unter II. 1.2. der Urteilsgründe lassen klar erkennen, dass der Angeklagte B. T. und seine Mittäter einen Raub begehen wollten. Der Einsatz des Eisenrohrs wurde dem Angeklagten rechtsfehlerfrei zugerechnet, weil er danach an der gemeinsamen Tatausführung festhielt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 4 StR 265/03, NStZ 2004, 263). Die Entscheidung gegen den Angeklagten Jugendarrest zu verhängen, ist ausreichend begründet (§ 54 Abs. 1 Satz 1 JGG).