BGH 4 StR 582/11 - Beschluss vom 20. Dezember 2011 (LG Saarbrücken)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juni 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Tagessatzhöhe für die wegen Körperverletzung verhängte Einzelgeldstrafe auf einen Euro festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat die Festsetzung der Tagessatzhöhe für die wegen Körperverletzung verhängte Einzelgeldstrafe unterlassen. Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2002 - 4 StR 567/01 mwN.). Der Senat holt dies nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest, der einen Euro beträgt.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).