BGH 4 StR 412/11 - Beschluss vom 20. September 2011 (LG Rostock)

Verfahrenseinstellung (Spezialität).

§ 154 StPO; § 83h IRG

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 21. April 2011 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 2 und 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;

b) die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die in Österreich erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 angerechnet wird;

c) der Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

1. Aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. August 2011 ist das Verfahren einzustellen, soweit dem Angeklagten in den Fällen 2 und 4 der Urteilsgründe jeweils ein sexueller Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB zum Nachteil von P. vorgeworfen worden ist. Zur Regelung der Spezialität in § 83h IRG verweist der Senat ergänzend auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2011 in der Strafsache 4 StR 303/11.

2. Ferner hat der Senat die nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB notwendige Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für die in Österreich in dieser Sache erlittene Auslieferungshaft nachgeholt (vgl. zu Österreich BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 88/07).

3. Die Einstellung des Verfahrens in den Fällen 2 und 4 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.

Der Senat hat von der in § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, um der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Prüfung zu geben, ob die gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe im weiteren Verfahren erledigt werden können.