BGH 4 StR 327/09 - Beschluss vom 1. Oktober 2009 (LG Essen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel wegen eines Zählfehlers dahin berichtigt, dass der Angeklagte bezüglich der Fälle 2, 3, 4 und 10 des Urteils (= 3, 8, 11/12 und 23 der Anklageschrift) wegen (bandenmäßigen) unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall unter Beisichführen einer Schusswaffe und insoweit in Tateinheit mit unerlaubtem Führen und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.