BGH 4 StR 250/09 - Beschluss vom 20. Oktober 2009 (LG Bochum)

Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung nur durch Feststellung des Konventionsverstoßes (Abhilfe; Recht auf Beschwerde); redaktioneller Hinweis.

Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. August 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Rüge der Verfahrensverzögerung bemerkt der Senat:

Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 6. November 2008 und dem Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt am 16. Juni 2009 nicht angemessen gefördert worden. Der Senat stellt deshalb das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK fest. Einer weitergehenden Kompensation bedarf es nicht, weil eine besondere Belastung des nicht inhaftierten Angeklagten nicht ersichtlich ist (vgl. BGH NStZ 2009, 287).

[Redaktioneller Hinweis: Zum verfehlten Ansatz, die gemäß Art. 13 EMRK erforderliche Abhilfe nur durch eine bloße Feststellung des Konventionsverstoßes zu kompensieren, vgl. Gaede, HRRS-Festgabe Fezer, 2008, S. 21, 40 ff.]