BGH 4 StR 69/08 - Beschluss vom 1. April 2008 (LG Zweibrücken)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 10. Oktober 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Insbesondere hält auch die Versagung einer Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, vermag die Abhängigkeit von Suchtmitteln für sich allein eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht zu begründen. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu der Opiatabhängigkeit des Angeklagten und den Auswirkungen seines erneuten Heroinkonsums ab August 2006 ist deshalb entgegen der Auffassung des Landgerichts, das allein wegen der Opiatabhängigkeit zu Gunsten des Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht hat, aus Rechtsgründen ausgeschlossen, dass dessen Schuldfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift zu den jeweiligen Tatzeitpunkten erheblich vermindert war. Ob die erneute Opiatabhängigkeit selbstverschuldet war, ist daher ohne Belang.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.