BGH 4 StR 82/05 - Beschluss vom 7. April 2005

Beistandsbestellung bei der Nebenklage (Interpretation des Verbrechens bei Gesetzesänderungen); Antragsauslegung.

§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 300 StPO

Entscheidungstenor

Der Nebenklägerin wird Rechtsanwalt Dr. K. als Beistand bestellt.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen vollzog der Angeklagte im Zeitraum von 1994 bis März 1997 in 18 Fällen mit der am 24. Mai 1983 geborenen Nebenklägerin den Oralverkehr. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Die Nebenklägerin ist dem Aufhebungsbegehren des Angeklagten entgegengetreten und hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, die ihr für die erste Instanz bewilligt worden war, für die Revisionsinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. K. beantragt.

Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1999, 2380). Der Antrag ist in dieser Auslegung auch begründet.

Der Nebenklägerin ist auf ihren Antrag gemäß § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO ein Beistand zu bestellen, weil die Taten nach § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (SexualdelÄndG) vom 27. Dezember 2003 - wie bereits nach § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes (StRG) vom 26. Januar 1998 - Verbrechen darstellen. Ist eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens ein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers maßgebend, auch wenn die Straftat zum Zeitpunkt ihrer Begehung lediglich die Voraussetzungen eines Vergehenstatbestands erfüllte (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Verbrechen 1; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 397 a Rdn. 3).