BGH 4 StR 542/05 - Beschluss vom 31. Januar 2006 (LG Bielefeld)

Gegenstandsloser Antrag auf Prozesskostenhilfe der Nebenklägerin (Fortwirkung der vor dem Landgericht erfolgten Beistandsbestellung).

§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Fall II. 1 der Urteilsgründe der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Nötigung.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin ist wegen der instanzübergreifenden Wirkung der schon vor dem Landgericht nach § 397 a Abs. 1 Satz 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO erfolgten Beistandsbestellung gegenstandslos (BGHR StPO § 397 a Beistand 2).