BGH 4 StR 249/04 - Beschluss vom 20. Juli 2004 (LG Kaiserslautern)

Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame Rechtsmittelrücknahme: Feststellung durch das Revisionsgericht, Zuständigkeit, Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO analog; erfolglose Widereinsetzung in den vorigen Stand).

§ 346 StPO; § 302 StPO

Leitsätze des Bearbeiters

1. Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Klärung zu treffen (vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8 m.w.N.; BGH NStZ 2001, 104)

2. Der Senat lässt es dahin stehen, ob bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht die Zuständigkeit des iudex a quo gegeben ist, wenn von einem Verfahrensbeteiligten die Wirksamkeit der Rücknahme bereits in Zweifel gezogen worden war. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen.

3. Ob eine solche Entscheidung im Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 346 Abs. 2 StPO einen entsprechenden (fristgebundenen) Antrag voraussetzt oder aber die Entscheidung des Revisionsgerichts formlos und ohne Einhaltung einer Frist herbeigeführt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.

4. Die Rücknahme kann durch ein eigenes Schreiben des Angeklagten erfolgen, da für die Rücknahme eines Rechtsmittels dieselben Formerfordernisse gelten wie für dessen Einlegung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 305).

Entscheidungstenor

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer widerstandsunfähigen Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Nachdem der Verteidiger des sich in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten gegen das Urteil form- und fristgerecht Revision eingelegt und das Rechtsmittel ebenso begründet hatte, hat der Angeklagte gegenüber dem Landgericht mit einem dort am 22. März 2004 eingegangenen Schreiben folgende Erklärung abgegeben: "Hiermit bitte ich Sie mein Revision Antrag zurück zu ziehen". Das Landgericht ließ daraufhin mit Schreiben vom 23. März 2004 über die Justizvollzugsanstalt beim Angeklagten nachfragen, ob seine Erklärung dahin aufzufassen sei, daß er die von seinem Verteidiger eingelegte Revision zurücknehmen wolle und ob er sich bewußt sei, daß damit das Urteil rechtskräftig sei und nicht mehr angefochten werden könne. Am 24. März 2004 antwortete der Angeklagte hierauf wie folgt: "Schreiben gelesen; Da ich eine Ausbildung machen möchte, lege ich keine Revision ein und will, das daß Urteil rechtskräftig wird. Meinem Anwalt habe ich auch geschrieben."

In einem weiteren Schreiben, das am 29. März 2004 beim Landgericht einging, bat der Angeklagte um die Genehmigung einer Verlegung in eine von ihm bezeichnete Justizvollzugsanstalt, um dort eine Ausbildung zu beginnen. Mit Schreiben vom 14. April 2004 teilte der Verteidiger des Angeklagten nunmehr dem Landgericht mit, sein Mandant habe nach Rücksprache ihm gegenüber erklärt, daß er das Rechtsmittel nicht zurücknehmen wolle. Dem hat sich der Angeklagte in einer Erklärung vom 19. April 2004 angeschlossen.

Mit Beschluß vom 22. April 2004 hat das Landgericht festgestellt, daß der Angeklagte durch seine am 22. März 2004 eingegangene schriftliche Erklärung die Revision wirksam zurückgenommen hat und ihm die Kosten des zurückgenommenen Rechtsmittels auferlegt. Die Entscheidung enthält eine Rechtmittelbelehrung, wonach gegen den Beschluß entsprechend § 346 Abs. 2 StPO innerhalb der dort vorgesehenen Frist Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Revisionsgerichts gestellt werden kann. Der Angeklagte hat darauf durch seinen Verteidiger mit Schreiben vom 4. Mai 2004 gegen den ihm am 30. April 2004 zugestellten Beschluß die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt.

II.

Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Klärung zu treffen (vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8 m.w.N.; BGH NStZ 2001, 104 sowie hierzu Kuckein in KK 5. Aufl. § 346 Rdn. 3). Zwar wird die Auffassung vertreten, daß bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des iudex a quo gegeben ist (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso wohl auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn von einem Verfahrensbeteiligten die Wirksamkeit der Rücknahme bereits in Zweifel gezogen worden war, mag dahinstehen. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschließenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme berufen. Ob eine solche Entscheidung im Revisionsverfahren - wovon das Landgericht ausgeht - in analoger Anwendung des § 346 Abs. 2 StPO einen entsprechenden (fristgebundenen) Antrag voraussetzt oder aber die Entscheidung des Revisionsgerichts formlos und ohne Einhaltung einer Frist herbeigeführt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung, da der Antrag des Angeklagten binnen der in § 346 Abs. 2 StPO vorgesehenen Wochenfrist beim Landgericht eingegangen ist.

2. Die Revision ist wirksam zurückgenommen.

Die Rücknahme konnte durch eigenes Schreiben des Angeklagten erfolgen, da für die Rücknahme eines Rechtsmittels dieselben Formerfordernisse gelten wie für dessen Einlegung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 305). Der Angeklagte hat durch sein Schreiben, das am 22. März 2004 beim Landgericht einging, deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sein Rechtsmittel nicht weitergeführt werden soll und er keine weitere Prüfung seines Falles wünscht. Seinen Rücknahmewillen hat er nach eingehender Belehrung über die Wirkung und Folgen einer Rücknahme durch sein weiteres Schreiben vom 24. März 2004 bestätigt.

Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse weder den Sinn seiner Erklärungen noch den Inhalt der Belehrung verstanden hat, bestehen nicht. Der Angeklagte ist in Deutschland geboren und hat hier den Hauptschulabschluß erlangt. Die Rücknahmeerklärung ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl nur die Nachweise bei MeyerGoßner aaO § 302 Rdn. 9 und 10). Ein Fall, in dem ausnahmsweise die Unwirksamkeit einer Rücknahmeerklärung angenommen werden könnte (vgl. Ruß in KK 5. Aufl. § 302 Rdn. 13), liegt ersichtlich nicht vor.

Bei der Feststellung des Landgerichts, daß der Angeklagte seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 24. November 2003 wirksam zurückgenommen hat, hat es daher sein Bewenden.