BGH 3 StR 71/99 - Beschluß v. 26. März 1999 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision, Ausscheidung aus dem Verfahren

§ 349 Abs. 2 StPO; § 154 a Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 1998 wird

a) der Vorwurf des unerlaubten Munitionsbesitzes nach §154 a Abs. 2 StPO aus dem Verfahren ausgeschieden;

b) die Strafverfolgung auf die Delikte der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe beschränkt und

c) der Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin geändert, daß der Angeklagte wegen tateinheitlich begangener Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter räuberischer Erpressung und unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe verurteilt ist.

Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.