BGH 3 ARs 15/23 - Beschluss vom 19. Dezember 2023

Anfrageverfahren (Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. September 2023 - 5 StR 205/23); Jugendstrafe (Erfordernis einer Feststellung der Erziehungsbedürftigkeit oder -fähigkeit).

§ 132 Abs. 3 GVG

Entscheidungstenor

Der Senat stimmt der vom 5. Strafsenat vertretenen Rechtsauffassung zu und gibt eigene entgegenstehende Rechtsprechung auf.