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  3. BGH 3 StR 100/23 - 13. Juni 2023 (LG Kleve) [= HRRS 2023 Nr. 824]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2023 Nr. 824

Bearbeiter: Fabian Afshar

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 100/23, Beschluss v. 13.06.2023, HRRS 2023 Nr. 824

BGH 3 StR 100/23 - Beschluss vom 13. Juni 2023 (LG Kleve)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 15. November 2022 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die vom Angeklagten L. erhobene Verfahrensrüge ist mit Blick auf den Gesetzeswortlaut und die bisherige Rechtsprechung - von der abzuweichen kein Anlass besteht - offensichtlich unbegründet.

HRRS-Nummer: HRRS 2023 Nr. 824

Bearbeiter: Fabian Afshar