BGH 3 StR 146/21 - Beschluss vom 1. Juni 2021 (LG Kleve)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Soweit das Landgericht die jeweiligen Strafrahmen gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und dabei entgegen § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch eine gemilderte Höchstgeldstrafe ausgewiesen hat, gefährdet dies im Ergebnis den Bestand des Strafausspruchs nicht; denn es ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender Bezifferung auf geringere Einzelstrafen erkannt hätte.