BGH 3 StR 339/18 - Beschluss vom 27. November 2018 (LG Koblenz)

Erfolglose Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Übersetzung eines als Beweismittel eingeführten Briefes (Inbegriffsrüge; Überzeugungsbildung; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge).

§ 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. März 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Für den Erfolg der Rüge der Verletzung des § 261 StPO kommt es nicht darauf an, ob sich das Landgericht von der Richtigkeit der Übersetzung des als Beweismittel für die Täterschaft des Angeklagten verwerteten Briefs durch die - in den Urteilsgründen wiedergegebenen (UA S. 15, 41) - ergänzenden Erklärungen des Angeklagten zu der Urheberschaft sowie den Beweggründen für die Fertigung dieses Schriftstücks hat überzeugen können. Die Übersetzung des Briefs ist in der Hauptverhandlung nach § 249 Abs. 1 StPO prozessordnungsgemäß eingeführt worden. Von der Revision geäußerte Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung können nicht mit der Inbegriffsrüge geltend gemacht werden. Wie das Landgericht die Überzeugung vom Übereinstimmen der Übersetzung mit der fremdsprachigen Urschrift gewonnen hat, blieb ihm nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) überlassen (vgl. LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 34; ferner BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, NJW 1993, 3337 f.). Zu einer Dokumentation dieser Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen war es nicht verpflichtet. Eine zulässige Aufklärungsrüge hat der Beschwerdeführer, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, nicht erhoben. Die Revisionsbegründungsschrift enthält schon nicht die bestimmte Behauptung, welche vom Angeklagten niedergeschriebenen Inhalte sinnentstellend wiedergegeben worden seien und wie sie zutreffend zu verstehen gewesen wären. Zur Vernehmung von Zeugen zum Zustandekommen der Übersetzung musste sich das Landgericht nicht gedrängt sehen, dies auch deshalb, weil in der Hauptverhandlung Einwände gegen die Richtigkeit von keiner Seite erhoben worden sind (s. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1982 - 3 StR 419/82, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1983, 354, 357).