BGH 3 StR 399/12 - Beschluss vom 20. Dezember 2012 (LG München)

Fehlende tragfähige Beweisgrundlage bzgl. der Begehung von Diebstählen; unzureichende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der Verwirklichung einer Geldwäsche.

§ 242 StGB; § 261 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16. Februar 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Fällen B. II. 2. b., B. II. 2. c. cc., dd. und mm. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit 13 tatmehrheitlichen Fällen der Geldwäsche, dies alles jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte Mitglied einer durch die georgischen Gebrüder S. geführten kriminellen Vereinigung mit Hauptsitz in Spanien, die auf die Begehung insbesondere von Diebstählen in Deutschland, anderen Staaten der Europäischen Union sowie der Schweiz gerichtet war. Der Angeklagte war ab spätestens Februar 2009 als "Statthalter" der Organisation in M. tätig. Er verwaltete die dortige Kasse der Vereinigung und beging 13 Geldwäschetaten sowie einen Ladendiebstahl.

2. Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt worden ist (Fall B. II. 2. b. der Urteilsgründe). Daneben begegnet der Schuldspruch in drei Fällen der Geldwäsche (Fälle B. II. 2. c. cc., dd. und mm. der Urteilsgründe) durchgreifenden Bedenken.

a) Die Feststellung, der Angeklagte habe zu einem nicht mehr genauer bestimmbaren Zeitpunkt kurz nach dem 4. September 2009 in den Geschäftsräumen eines Schlecker-Markts in Sa. zehn Packungen Zahnbürstenaufsätze im Gesamtwert von 184,90 € entwendet, beruht nicht auf einer tragfähigen Beweisgrundlage. Das Landgericht hat insoweit lediglich ausgeführt (UA S. 69), der Diebstahl stehe zu seiner Überzeugung fest "aufgrund der verlesenen Strafanzeige im hinzuverbundenen Verfahren 100 Js 8841/10, wo der Angeklagte unter seinen 'Echt-Personalien' auf frischer Tat betroffen wurde." Diese rudimentären Angaben genügen nicht, um die Überzeugungsbildung des Landgerichts nachvollziehbar darzulegen. Insbesondere erschließt sich jedenfalls nicht ohne nähere Ausführungen, dass auf die Täterschaft des die Vorwürfe bestreitenden Angeklagten allein aus der verlesenen Urkunde gefolgert werden konnte.

b) Die Feststellungen in den Fällen B. II. 2. c. cc., dd. und mm. der Urteilsgründe belegen die Voraussetzungen einer Geldwäsche nach § 261 StGB nicht. Die der Verurteilung insoweit zugrunde liegenden Sachverhalte sind dadurch maßgebend gekennzeichnet, dass jeweils Dritte Gelder auf das Konto der Ehefrau des Angeklagten überwiesen. Allein hierdurch wird - auch mit Blick auf das Einsammeln von Beiträgen für die Vereinigung durch den Angeklagten - nicht deutlich, ob der Angeklagte eine - und gegebenenfalls welche - Tatbestandsalternative des § 261 Abs. 1 oder 2 StGB als Täter verwirklichte. Genauere Ausführungen hierzu enthalten die Urteilsgründe auch an anderer Stelle - etwa der rechtlichen Würdigung - nicht.

3. Der Wegfall der vier Einzelstrafen führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe.