BGH 3 StR 251/12 - Beschluss vom 19. Juli 2012 (LG Kleve)

Teilweise Absehen von der Verfallsanordnung.

§ 73 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 8. März 2012 wird

von der Anordnung des (erweiterten) Verfalls in Höhe von 700 € abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;

das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass der Verfall in Höhe von 500 € angeordnet ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen und den Verfall der beim Angeklagten sichergestellten Geldbeträge in Höhe von 500 € und 700 € angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zur Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs.

Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von dem angeordneten Verfall in Höhe eines Teilbetrags von 700 € ab, da dieser neben den weiteren Rechtsfolgen nicht ins Gewicht fällt und die Prüfung des im angefochtenen Urteil nicht hinreichend aufgeklärten Hintergrunds des nicht verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelgeschäfts des Angeklagten mit dem Nichtrevidenten H. den rechtskräftigen Abschluss der Sache unangemessen verzögern würde.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Teilerfolg der Revision ist nicht so erheblich, dass die Belastung des Angeklagten mit den Gebühren und Auslagen unbillig wäre, § 473 Abs. 4 StPO.