BGH 3 StR 151/11 - Beschluss vom 8. Juni 2011 (Auswärtige große Strafkammer des LG Kleve in Moers)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug).

§ 64 StGB; § 67 StGB Abs. 2 StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 7. Februar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Ausspruch der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine sichergestellte Gaspistole eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:

"Die Revision des Angeklagten deckt zum Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält rechtlicher Nachprüfung stand. Allerdings hat es die Strafkammer entgegen § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB unterlassen, die Dauer des Vorwegvollzugs der 4-jährigen Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu bestimmen. Dies kann vorliegend auch nicht durch das Revisionsgericht nachgeholt werden, weil das Urteil sich nicht zu der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB verhält. Daher bedarf es auch nicht der Aufhebung zugehöriger Feststellungen." Dem schließt sich der Senat an.