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  3. BGH 3 StR 395/10 - 4. November 2010 (LG Düsseldorf) [= HRRS 2010 Nr. 993]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 993

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 395/10, Beschluss v. 04.11.2010, HRRS 2010 Nr. 993

BGH 3 StR 395/10 - Beschluss vom 4. November 2010 (LG Düsseldorf)

Unbegründete Revision; Beschwer.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Es beschwert den Angeklagten nicht, dass er in den Fällen II. 1., 3. und 4. lediglich wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und insoweit nicht als (Mit-)Täter verurteilt worden ist.

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 993

Bearbeiter: Ulf Buermeyer