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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 184

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 29/10, Beschluss v. 17.02.2010, HRRS 2010 Nr. 184


BGH 3 StR 29/10 - Beschluss vom 17. Februar 2010 (LG Düsseldorf)

Anrechnung in der Schweiz erlittener Untersuchungshaft (Verhältnis 1:1).

§ 51 Abs. 4 Satz 1 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Urteilstenor dahin geändert, dass die in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1 : 1 angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 184

Bearbeiter: Ulf Buermeyer