BGH 3 StR 133/10 - Beschluss vom 22. Juli 2010 (LG Stade)

Mittäterschaft (nachträgliche Billigung eines Mittäterexzesses; sukzessive Mittäterschaft; Vorsatz); Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit); erheblich verminderte Schuldfähigkeit (actio libera in causa).

§ 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 251 StGB; § 21 StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Erschießt ein Mittäter, der nach dem gemeinsamen Tatplan eine geladene Selbstladepistole lediglich zur Drohung verwenden sollte, das Opfer planwidrig, bestehen Bedenken, ob die Todesfolge nach den Grundsätzen der sog. sukzessiven Mittäterschaft auch demjenigen Mittäter zugerechnet werden kann, der sich nach der von ihm erkannten Tötung weiter an der Durchführung des Raubüberfalls beteiligt. Hiergegen bestehen entgegen der bisherigen Rechtsprechung (BGH NStZ 2008, 280) Einwendungen von Gewicht.

2. Eine Zurechnung kann sich aber für folgende Tötungen daraus ableiten, dass der nicht selbst schießende Beteiligte nach dem von ihm erkannten Mittäterexzess seine ursprünglichen Bedenken hinsichtlich des Einsatzes der Schusswaffe beiseite schiebt und weitere von ihm als möglich erachtete Gewalthandlungen mit der geladenen Pistole billigt.

Entscheidungstenor

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13. Mai 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten D. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen, weil diese Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1. Zur Verfahrensrüge Nr. 7. des Angeklagten C.

Zwar hat das Landgericht den Beweisantrag auf Vernehmung der Geschädigten des Raubüberfalls vom 23. Januar 2007 in L. rechtsfehlerhaft mit der Begründung zurückgewiesen, die Beweisbehauptungen seien aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt, sodass es sich in Wahrheit um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handele. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Nach dem Ergebnis der von der Strafkammer durchgeführten Beweisaufnahme wurde bei dem Raubüberfall keine Beute gemacht. Aus dem verlesenen DNA-Gutachten ergibt sich, dass die Angeklagten V. und P. als Mitverursacher der am Tatort sichergestellten Spuren ausscheiden (UA S. 146).

2. Zur Sachrüge des Angeklagten V.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) verurteilt.

Es bestehen Bedenken, ob dem Angeklagten V. das vorsätzliche Erschießen der Opfer F. und W. durch den Mitangeklagten C., der nach dem gemeinsamen Tatplan die geladene Selbstladepistole lediglich zur Drohung verwenden sollte, über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft" deshalb zugerechnet werden kann, weil er sich nach der von ihm erkannten Tötung weiter an der Durchführung des Raubüberfalls beteiligte. Gegen die Rechtsprechung, die dies bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280), werden von der Literatur Einwendungen von Gewicht erhoben (Walter NStZ 2008, 548, 553 f.; Schünemann in LK 12. Aufl. § 25 Rn. 197 ff.). Der Senat muss die Rechtsfrage nicht entscheiden; denn die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch mit einer anderen Begründung.

Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt (UA S. 182), schob der Angeklagte nach dem von ihm erkannten Mittäterexzess des Mitangeklagten C. seine ursprünglichen Bedenken hinsichtlich des Einsatzes der Schusswaffe beiseite und billigte weitere von ihm als möglich erachtete Gewalthandlungen mit der geladenen Pistole. Damit hat sich sein geänderter bedingter Vorsatz auf den Einsatz der Schusswaffe gegen die bis dahin noch nicht schwerwiegend verletzten fünf weiteren Opfer erstreckt. Er hat hinsichtlich des Todes dieser Menschen im Sinne des § 251 StGB leichtfertig gehandelt, weil sich ihm wegen des sofortigen Waffeneinsatzes gegen die ersten Opfer F. und W. kurz zuvor die vorsätzliche Tötung der weiteren Opfer durch den Mitangeklagten C. als nahe liegende Möglichkeit aufdrängte.

Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht bei der Strafzumessung nicht vom Strafrahmen des § 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.).

3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB

Die Bejahung einer verminderten Steuerungsfähigkeit der Angeklagten C., D. und V. wegen der kurz vor dem Raubüberfall konsumierten Drogen schied schon nach den Grundsätzen der "actio libera in causa" aus.