BGH 3 StR 296/09 - Beschluss vom 6. August 2009 (LG Duisburg)

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis).

§ 55 StGB; § 69 StGB

Leitsatz des Bearbeiters

Bei der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe bedarf es keines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins, auf die in einer Vorverurteilung erkannt wurde, weil diese Rechtsfolgen unmittelbar mit der Rechtskraft des Erkenntnisses wirksam wurden und sich deshalb erledigt haben.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. Februar 2009 im Maßregelausspruch aufgehoben. Dieser entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Eines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins bedurfte es nicht, weil diese Rechtsfolgen unmittelbar mit der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Duisburg vom 11. Januar 2007 wirksam wurden und sich deshalb erledigt haben (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 247).

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Insbesondere ist die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten rechtsfehlerfrei gebildet worden. Aus den sonstigen mitgeteilten Daten ergibt sich, dass das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn am 23. Juli 2004 und nicht - wie mehrfach im Urteil erwähnt - am 23. Juli 2007 erlassen wurde.