BGH 3 StR 217/09 - Beschluss vom 16. Juni 2009 (LG Düsseldorf)

Betrug (Banden- und Gewerbsmäßigkeit); Verjährung.

§ 263 Abs. 5 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 27 Fällen schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 27 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch führt es zu einer Änderung des Schuldspruchs.

Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei von einer gewerbsmäßigen Begehung der Betrugstaten ausgegangen. Aus den Feststellungen (UA S. 20) ergibt sich, dass der Angeklagte diese als Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung solcher Delikte verbundenen Bande unter Mitwirkung der weiteren Bandenmitglieder B. und S. beging (UA S. 20). Damit ist in allen Fällen, in denen der Angeklagte verurteilt worden ist, der Qualifikationstatbestand des § 263 Abs. 5 StGB erfüllt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Nichtverurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Begehungsweise kann vom Revisionsangriff nicht ausgenommen werden.

Da die Verjährungsfrist für gewerbs- und bandenmäßigen Betrug zehn Jahre beträgt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB), sind die im Jahr 2001 und im ersten Halbjahr 2002 begangenen Taten nicht verjährt.

Auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Hilfsbeweisantrags mit der Begründung, die Zeugen seien als Beweismittel völlig ungeeignet (UA S. 72), beruht das Urteil nicht, weil das Landgericht von den unter Beweis gestellten Behauptungen ausgegangen ist, diese lediglich anders als die Verteidigung gewertet hat.