BGH 3 StR 544/07 - Beschluss vom 3. April 2008 (LG Wuppertal)

Betrug (Absicherungsklausel).

§ 263 Abs. 1 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. April 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die von den Revisionen erhobenen Verfahrensrügen, in dem Urteil des Landgerichts seien Urkunden verwertet worden, die nicht gemäß § 249 Abs. 1 oder 2 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, sind jedenfalls deshalb unbegründet, weil auszuschließen ist, dass das Urteil auf dem Wortlaut der Urkunden beruht.

Soweit die Revision des Angeklagten Dr. F. im Rahmen der Sachrüge geltend macht, die Absicherungsklausel in dem Vertrag vom 10. April 2002, über deren Werthaltigkeit der Angeklagte den Zeugen G. täuschte, habe nur sekundären Charakter aufgewiesen, trifft dies nach den Feststellungen nicht zu. Die Urteilsgründe belegen an zahlreichen Stellen (vgl. etwa UA S. 22, 23, 26 unten, 27, 59, 62, 63, 65 f., 84 f., 102), dass der Zeuge G. ernsthaft eine Inanspruchnahme durch die Fi. AG fürchtete und sich durch den Abschluss der Vereinbarung gerade auch gegen dieses Risiko wirtschaftlich absichern wollte. Auf dieser tatsächlichen Grundlage hat das Landgericht rechtsfehlerfrei sowohl eine Täuschung als auch die Kausalität zwischen Täuschung, Irrtumserregung und Vermögensverfügung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB bejaht.