BGH 3 StR 519/07 - Beschluss vom 13. Februar 2008 (LG Oldenburg)

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit); bandenmäßige unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln.

§ 30a BtMG

Entscheidungstenor

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23. Mai 2007 in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen schuldig sind.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmäßigem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es deswegen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten R. zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Sachrügen haben die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung der Schuldsprüche zur Folge; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteil auf grund der Revisionsrechtfertigungen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die jeweils tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat neben der - rechtsfehlerfreien - Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) keinen Bestand. Der Bandenhandel verbindet in den Fällen des § 30a BtMG die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGH NStZ-RR 1999, 219; Weber, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 36). Insoweit kommt der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu.

Die Strafaussprüche können gleichwohl bestehen bleiben. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung des Konkurrenzverhältnisses mildere Einzelstrafen oder geringere Gesamtstrafen verhängt hätte. Die Schuldspruchänderung lässt den Schuldgehalt der begangenen Taten unberührt. Die Kammer hat im Rahmen der Strafzumessung nicht zu Lasten der Angeklagten berücksichtigt, dass diese in jedem Einzelfall rechtlich gleichzeitig zwei Tatbestandsalternativen des § 30a Abs. 1 BtMG verwirklicht haben.

Für eine Kosten- und Auslagenentscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO bestand kein Anlass.