BGH 3 StR 456/07 - Beschluss vom 4. Dezember 2007 (LG Oldenburg)

Teilweise Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.

§ 349 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 8. Juni 2007

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in fünf Fällen, in einem dieser Fälle in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, schuldig ist;

b) im Ausspruch über die in den Fällen II. 1. bis 6. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin N. S. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwaltes entfallen die jeweils tateinheitlich erfolgten Verurteilungen des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe und des Beischlafs zwischen Verwandten in den Fällen II. 2. bis 6. der Urteilsgründe.

Die sich daraus ergebende Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der in den Fällen II. 1. bis 6. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nach sich.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).