BGH 3 StR 421/07 - Beschluss vom 13. November 2007 (LG Stuttgart)

Teilweise Einstellung des Verfahrens; Beschwer.

§ 154a StPO; § 337 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Dadurch, dass der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StPO in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO auf den Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz beschränkt hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.